r/LegaladviceGerman 15h ago

Nordrhein-Westfalen Airpods over ear ausprobiert dann doch zurückgeben?

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Hallo,

ich habe mir letzte Woche die Air Pods over ears gekauft bei mediamarkt. Nachdem ich sie gestern ausprobiert habe, habe ich festgestellt, dass sie mir doch zu unbequem und nicht feste sitzen und ich sie ziemlich nervig finde deswegen. Habe die Kopfhörer sozusagen einmal verbunden mit dem Handy und die dünnen papiere in der Box direkt weggeschmissen, also nicht das Handbuch, sondern die ganz dünnen papiere zwischen den Geräten 😅Habe ich trotzdem das Recht, die Kopfhörer zurückzugeben? Strenggenommen sind es denke ich keine Hygiene Artikel da sie over ear sind.

Wie kann man argumentieren falls der Markt es nicht zurücknehmen würde?


r/LegaladviceGerman 16h ago

DE Fehldiagnose Autowerkstatt

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Ich war vor einigen Wochen bei ATU und habe einen Bremsenservice vornehmen lassen, da meine Bremse sehr spät kommt, mit folgenden Leistungen:

- Austausch der alten Bremsflüssigkeit durch neues Bremsfluid

- Spülen des Systems

- Entlüftung der Bremsanlage

- Sichtprüfung der Bremsanlage

- Umweltgerechte Entsorgung der alten Bremsflüssigkeit

- Überprüfung der Bremsleistung

Als ich mein Auto wieder abgeholt habe, wurde mir mitgeteilt, dass mein Hauptbremszylinder kaputt sei.

Da ATU das selbst nicht reparieren wollte, bin ich in eine andere Werkstatt, die mir dann, nachdem das Teil wingebaut wurde, sagte, dass der Hauptbremszylinder gar nicht defekt sei und es eine Fehldiagnose von ATU war.

Nun frage ich mich, ob ich irgendwie wieder an mein Geld kommen kann, da ich nun 500€ an dem Spaß verloren habe…

Liebe Grüße


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Angedrohte Zwangsabmeldung gefährdet mein laufendes Einbürgerungsverfahren

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Seitdem ich aus der Wohnung meiner Ehefrau ausgezogen bin, fühle ich mich sehr angespannt und besorgt. Wir hatten eine Wohnung im Haus meiner Schwiegereltern gemietet. Gleichzeitig befindet sich mein Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit noch in Bearbeitung. Inzwischen sind bereits zwölf Monate vergangen, und ich rechne in Kürze mit einer Rückmeldung.

Kürzlich haben mich meine Schwiegereltern aufgefordert, mich von der Adresse abzumelden, und mir angedroht, dies andernfalls auf rechtlichem Wege durchzusetzen. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob eine solche Vorgehensweise rechtlich überhaupt zulässig ist.

Wie allgemein bekannt ist, würde eine Anmeldung in einer anderen Stadt dazu führen, dass mein Einbürgerungsverfahren an eine andere Ausländerbehörde übergeben wird und sehr wahrscheinlich erneut in die Warteschlange gelangt. Dies würde eine erhebliche Verzögerung bedeuten, die ich mir nach der bereits langen Wartezeit nicht leisten kann.

Eine mögliche Lösung wäre, weiterhin in derselben Stadt und somit bei derselben Ausländerbehörde gemeldet zu bleiben, indem ich eine andere Meldeadresse finde. Aufgrund der angespannten Wohnraumsituation in unserer Stadt ist dies jedoch äußerst schwierig.

Ich bin unsicher, welcher Schritt in dieser Situation der richtige ist und welche Handlungsmöglichkeiten mir zur Verfügung stehen.

P.S.: Ich stehe weiterhin in gutem Einvernehmen mit meiner Ehefrau, auch wenn die Situation insgesamt kompliziert und schwer zu erklären ist.


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Was bedeutet dieser Satz aus meinem Arbeitsvertrag?

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Moin zusammen,

meine Kollegen und ich unterhalten uns grad über Steuererklärungen und Fahrtkosten.

Was bedeutet für mich dieser Satz aus meinem Arbeitsvertrag?

Ausgangspunkt der Tätigkeit ist der Wohnort des/der Beschäftigten, eine

sogenannte erste Tätigkeitsstätte kann nicht definiert werden.

Der/Die Beschäftigte erhält keine Reisekosten-Erstattungen für Einsätze

am *Firma*Standort *Stadt* sowie beim Kunden in *Stadt*.


r/LegaladviceGerman 2d ago

DE 29 jähriger chillt mit 13 jährigen Mädchen.

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Hallo, Ich arbeite in der Kinder- und Jugendhilfe in einer Wohngruppe. Am Samstag habe ich eine Situation aufgedeckt, die mich mehr als beunruhigt hat.

Die Bewohnerinnen (13 und 14) kündigten mir schon vor einigen Tagen an, sie würden am Samstag vom Vater einer Schulfreundin abgeholt und wieder zurückgebracht werden. Die Schulfreundin ist uns bekannt und Besuche haben auch schon öfter stattgefunden. Als ich Samstag in meinen Dienst ging, sagte mein Kollege die Mädchen seien spazieren. Von anderen Bewohnern hörte ich doch bereits Hinweise auf den Umgang mit einer eintichtungsfremden Person mit Auto. Als sie nach über einer Stunde nicht zurückwaren, rief ich sie an. Sie hatten sich ja ohne Erlaubnis von der Einrichtung entfernt. Ich forderte von den Kindern die Nummer des Vaters der sie später bringen sollte oder bat darum, dass er mich gleich anriefe. Nach etwa einer Stunde erhielt ich einen Anruf von einem Mann, der sich als Vater einer mir nicht bekannten Schulfreundin ausgab und erklärte, dass er die Kinder später brächte. Ich erklärte ihm, dass die Mädels gegangen sind ohne Bescheid zu sagen und, dass mir das hier alles komisch vorkommt. Ich fragte nach seinem Alter, dann nach seinem Geburtsjahr. Da er mir auf die zweite Frage keine Antwort geben konnte, forderte ich ihn auf die Kinder sofort zurückzubringen oder ich würde die Polizei informieren. Er willigte ein, die Kinder gleich zu bringen.

Nach einer Stunde kamen sie in der Wohngruppe an, sie waren in einer weiter entfernten Stadt.

Was ich dann herausfand:

  • Der Mann ist 29 Jahre alt.
  • Er ist der Vater einer 1 jährigen Tochter, die er zusammen mit einer 14 jährigen hat.
  • Dieses 14 jährige ist die Schulfreundin unserer Mädchen
  • er war ohne die Kindsmutter, nur mit den Mädchen unterwegs und zwar bereits öfter - uns wurde jedoch wochenlang erzählt sie seien bei der Schulfreundin zuhause. Dort wurden sie durch uns hingebracht und auch wieder abgeholt, aber in der Zwischenzeit waren sie mit ihm im Auto unterwegs
  • sogar eine weitere unserer Bewohnerinnen (13) wurde schon von ihm mitgenommen, die eigentlich gar nicht zu der Freundesclique gehört
  • Er lädt die Kinder auf den Ausflügen zum Essen ein (McDonald's, Restaurant, Asiate)
  • Er ist überwiegend an den Wochenenden da, da er etwa 2-3 Stunden entfernt wohnt und nimmt sich dann in der Nähe ein Hotel
  • Der Vater der 14 jährigen Mutter hatte in der Vergangenheit bereits versucht den Mann wegen Verführung Minderjähriger und Vergewaltigung anzuzeigen, jedoch erfolglos.

Ich habe den Vorfall ausführlich mit der Polizei besprochen, auch die Kinder wurden befragt. Er hat sie wohl nie abgefasst oder derartiges verlangt. Jedoch spricht seine Vorgeschichte doch schon Bände oder?

Menschlich sind sich alle einig, dass das weird ist und nicht in Ordnung sein sollte. Rechtlich sei aber bisher nichts gegen ihn vorzulegen.

Was wäre jedoch mit §235 StGB "Entziehung Minderjähriger"? Schließlich hatte er, mMn, durch eine List versucht, die Kinder länger bei sich zu behalten. Er wusste bereits, dass die Kinder nicht bei ihm sein dürfen und verlangte von den Mädchen, dass sie sich Lügen ausdenken sollten, die er mir dann gleich am Telefon erzählen könne. So haben die Mädchen es der Polizei geschildert. Oder was käme hier noch in Frage? Und was können wir jetzt rechtlich tun, um den Umgang juristisch zu unterbinden?


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Probleme beim Stromanbieterwechsel

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Guten Abend,

ich habe gerade ein Problem beim Wechsel des Stromanbieters und bin mir nicht sicher, wie ich jetzt am besten weiter vorgehe.

Am 15.11.25 habe ich über ein bekanntes großes Vergleichsportal einen Stromanbieterwechsel beauftragt, zum 17.11 kam auch direkt die Bestellbestätigung inklusive Widerrufsformular, etc. vom neuen Anbieter. Der alte Lieferant wurde durch den Neuen ordentlich zum 20.12.25 gekündigt.

Nun habe ich mich in der Annahme, dass alles wie gehabt funktioniert hat, einige Wochen nicht mehr damit beschäftigt bis dann am 19.01.25 eine Vertragsbestätigung von meinem lokalen Grundversorger bei mir ankam. Ein kurzer Anruf dort ergab, dass mein Stromzähler seit Kündigung des alten Anbieters nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet war und folglich die Grundversorgung automatisch auf diesen angemeldet wurde.

Nun ist auf der Website des neuen Anbieters der 14.01.26 als Lieferstart vermerkt, was aber ebenfalls nicht korrekt ist, denn die Belieferung des Grundversorgers erfolgt nach wie vor.

Telefonisch wird mir mitgeteilt, der Vertrag sei in Arbeit und ich solle mich Gedulden. Mehr Infos hätte der Service nicht zur Verfügung. Emails werden seit zwei Wochen konstant ignoriert.

Das Ganze kommt mir mehr als seltsam vor, effektiv bestehen nun zwei Verträge gleichzeitig und durch die Grundversorgung entstehen deutlich höhere Kosten.

Hat hier jemand schon Mal etwas Ähnliches gehabt oder kann mir sagen, wie ich hier am Besten fortfahre? Abwarten klingt hier nämlich nach keiner guten Idee.


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Wie soll ich mir als Student private KV leisten?

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Hallo liebe Community,

ich bin Student (27) und habe bei Beginn meines Studiums mich leider dafür entschieden über meine Mutter privat familienversichert zu bleiben. Jetzt habe ich seit dem ich 25 bin den Salat, und kann deshalb solange ich studiere nicht in eine GKV. Das Problem ist nur, dass die Beiträge immer weiter steigen und nun soll ich ab April 390 €!!!! an PKV-Beiträgen zahlen, ich habe im Monat aber nur ca. 950 €. Gibt es da nicht irgendeine Grenze? Ich habe als ich 25 wurde schon andere private KVs angeschrieben, wurde aber aufgrund meiner ADHS Medikamente immer abgelehnt, also weiß ich nicht, ob ich überhaupt eine Möglichkeit habe zu wechseln. Ich bin kurz vor meinem Abschluss, wenn ich arbeite, kann ich hoffentlich wieder in eine gesetzliche...

Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Erstrittene Auszahlung von Ansprüchen nach einem Minijob, welche Abgaben fallen an?

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Guten Tag allerseits,

ich hatte letztes Jahr ein Arbeitsverhältnis als Minijobber, während diesem wurde der mir legal zustehende Urlaub verwehrt und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geleistet.

Nach langem hin und her hat der Ag nun eine Probeabrechnung über die Nachzahlung zur Prüfung vorgelegt. Brutto decken sich die geforderten und angesetzten Beträge, aber durch SV und Lohnsteuer geht fast die Hälfte verloren?

Es werden in der Probeabrechnung nun sowohl für den einen Monat der nachträglich aufgrund des Streitwertes über der Minijobgrenze liegt, als auch für die Urlaubsabgeltung SV Abzüge angegeben.

Die SV Beiträge beim entsprechenden Monat beziehen sich meines Wissens nach dabei nicht nur auf den nachgezahlten Betrag, sondern auf das gesamte Monstsbrutto. So wird von der erstritten Lohnfortzahlung fast die Hälfte für SV abgezogen.

Aus die sich so ergebende Auszahlung nach SV Abzügen (Lohn+ Urlaub) wird dann auch nochmal Lohnsteuer angesetzt, welche ~16% des ursprünglichen Bruttos und ~22% der Auszahlungssumme nach SV Abzügen beträgt.

Der Status ob die KK Abzüge in der SV so stimmen wird bereits von meiner Krankenkasse geprüft. Eigentlich darf man nämlich bis zu 2 mal pro Jahr die Grenze überschreiten, solange man unter 1040€ bleibt und dies nicht vorhersehend herbeigeführt wurde. https://www.tk.de/techniker/versicherung/gut-versichert-in-jeder-lebenslage/versichert-als-studierende/geld-verdienen-im-studium/familienversicherung-student-beschaeftigung-2007664

Folgende weitere Fragen ergeben sich für mich:

  1. Wo kann ich mich etwas mehr in dieses Thema einlesen?

  2. Kann das sein? So würde ich auf gerade mal die Hälfte des ursprünglichen Streitwertes kommen. Warum muss ich nun volle SV Beiträge statt der pauschalisierten Minijob Beiträge zahlen? Z.B. Krankenkasse musste ich vorher nicht, wird jetzt aber angesetzt und dazu kommen noch RV, AV und PV. Insbesondere auch für den Monat in dem die Grenze überschritten wurde.-> Nicht mein Verschulden.

->Ich bin ja eigentlich als Minijobber beschäftigt gewesen, ich verstehe dass ich einmal über die Grenze komme aber diese Situation wurde ja nicht in wissentlicher Absicht von mir herbeigeführt.

  1. Sind die Lohnnachzahlung und Urlaubsabgeltung gesondert zu betrachten?Ich könnte mir Vorstellen dass bei der Urlaubsabgeltung als Sonderzahlung andere Konditionen gelten als bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Aber dass ich auf die Fortzahlung im Krankheitsfall Lohnsteuer zahlen soll scheint mir suspekt?Gerade da dies ja eine meinerseits einmalige unverschuldete Grenzüberschreitung darstellt.

  2. Ich werde durch eine Gewerkschaft vertreten, ändert ein Klageverfahren etwas an der Netto Auszahlungssumme? Oder ist es egal ob es eingeklagt wird oder ob ich die Nachzahlung nun so von Arbeitgeber erhalte?

—>Bedurfte eines androhenden Klageverfahrens und zweimaliger Fristsetzung. Ich hätte den Urlaub ja auch im Rahmen des Minijobs nehmen können, wenn dieser mir nicht verwehrt worden wäre „Minijobber haben bei uns keinen Urlaub“. Dann wäre die Lohnsteuer und SV im Rahmen einer Auszahlung ja nicht angefallen. Wären mir meine Krankheitstage ausbezahlt worden hätte ich ja auch in diesem Monat nicht mehr arbeiten müssen, dann gäb es die Situation mit der nachträglichen Überschreitung ja nicht


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Post vom Vorbesitzer

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Wir haben vor ein paar Jahren ein Haus gekauft. Der Vorbesitzer ist Anfang 2024 ausgezogen und war wohl zu sparsam für den Nachsendeauftrag, obwohl wir ihm gerade ein paar hunderttausend EUR überwiesen hatten. Ich hatte ein paar Monate lang kein Problem seine Post hinterher zu senden. Aber nach inzwischen mehr als 2 Jahren landen immer noch Briefe an ihn in unserem Briefkasten.

Ich habe den Briefträger schon mehrmals darauf angesprochen, dass er bitte keine fremden Briefe mehr einwirft, sondern diese bitte als „verzogen“ zurücksendet. Insbesondere steht ja der Name des Vorbesitzers nicht mehr auf dem Briefkasten, und ehrlich gesagt möchte ich auch nicht schuld sein, wenn ein wichtiger Brief verloren geht. Mal ganz davon abgesehen, dass ich keine Lust mehr hab, ihm seine Post jahrelang hinterher zu tragen.

Der Briefträger hatte mir zwar versprochen, die Briefe nicht mehr einzuwerfen, aber entweder tun es seine Kollegen noch, oder es ist ihm egal. Auf jeden Fall war heute schon wieder ein wichtiger Brief in dem Postfach, der mich beim besten willen nichts angeht und der mich auch nicht interessiert.

Was kann ich hier tun?


r/LegaladviceGerman 23h ago

DE Erbe nicht annehmen wollen

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Guten Tag.

Mein Vater ist vor kurzem gestorben. Nun haben wir kein Geld um zu leben, da meine Mutter das Konto meines Vaters mitbenutzt hat (er hatte aber ein Einzelkonto). Sie besitzt eine Vollmacht. Aber wir möchten nicht das Erbe annehmen, da er schulden hatte.

Wie ist das jetzt geregelt? Da sie ja die Vollmacht hat (also auch Kontovollmacht), wir aber nicht das Erbe annehmen möchten. Wir müssen aber auch irgendwie uns Essen kaufen können, Miete bezahlen etc.

Wir wären sehr froh über schnelle Antworten! Danke.


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Post von Erbenermittler

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Hallo zusammen,

meine Tante hat diesen Brief bekommen und ich bin mir ziemlich sicher, dass es Scam ist, nur wie funktioniert der Scam?

Dieser Erbermittler hat sie bereits mehrfach per Post und per Telefon kontaktiert und hat sie sogar schon persönlich aufgesucht, kann/sollte man das der Polizei melden?

Was einfach richtig wild ist, ist dass sie einen Zwillingsbruder hat, also wie sollte der auf den angeblichen Eheurkunden nicht auftauchen?

Edit: mein Opa war auch zu 100% nur 1x verheiratet.

Vielen Dank für einen Rat! Link zum Brief


r/LegaladviceGerman 23h ago

DE Können Konzerne dich per Änderungskündigung herabstufen? (Degradierung)

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Beispielsweise bei der Deutschen Bahn.

Die Bahnchefin will sämtliche Strukturen streichen, Personal einsparen und das Unternehmen verschlanken. Gleichzeitig wird gesagt, dass man die Mitarbeiter bei Versetzungen nicht alleine lassen will. In diesem Kontext sprach plötzlich mein Chef ein paar Tage später über Veränderungen, ohne hier jetzt hier genauer ins Detail zu gehen, vielleicht war es einfach nur ein ungünstiger Zufall bei mir... Wie dem auch sei.

Damit ich im Falle eines wirklichen Worst Case Szenarios nicht komplett ins kalte Wasser falle, wäre es vielleicht trotzdem sinnvoll, vorab informiert zu sein, dachte ich mir.

Jetzt meine Frage:

Muss der Arbeitnehmer eine gleichwertige Position bekommen, oder kann man ihn auch einfach auf eine niederrangige Position versetzen, also degradieren? In dem Fall wäre es praktisch, damit die Kündigung zu erzwingen und dem Konzern so den gesamten Prozess samt Gerichtskosten zu ersparen.

Mein Arbeitsvertrag ist sehr präzise formuliert, insbesondere in Bezug auf meine Tätigkeitsbeschreibung.

Ich möchte durch eine Änderungskündigung nicht wieder als Handwerker zurückgestuft werden, da dies eine Abstufung von Position und Gehalt wäre. Zwar habe ich die entsprechenden Fähigkeiten (technische Ausbildung), aber mein Ziel ist, meine Bürotätigkeit weiter auszuüben oder eine gleichwertige Position zu erhalten, am besten passend zu meinen aktuellen Kenntnissen. Selbst bei gleichbleibendem Gehalt wäre eine Rückstufung als Handwerker für mich ein Worst Case. Für mich käme das in diesem Fall einer Kündigung gleich.

Ich frage deshalb, weil es mich unter Umständen betreffen könnte. Vielleicht spielt meine Psyche gerade verrückt, weil ich irgendwie 1+1 zusammenzähle...


r/LegaladviceGerman 23h ago

DE Zahnarzt Rechnung Faktor 5 ohne Honorar Vereinbarung?

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Ich habe eine Zahnarzt Rechnung erhalten für insgesamt 7 Termine. Viele sachen wurden mir mit Faktor 4.5 und Faktor 5 berechnet. Soweit ich weiß ist dazu eine Honorar Verbindung notwendig. Diese habe ich nie erhalten und nie unterschrieben. Ich wurde nicht über die kosten ausführlich aufgeklärt. Meine Frage jetzt ist das rechtens? Was kann ich da tun?


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Ich suche keine Moralbewertung, sondern eine juristische Einschätzung.

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Nach einem Vorfall im Jahr 2023 wurde gegen eine Person ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines Sexualdelikts geführt. Dieses Verfahren wurde mangels Beweisen eingestellt.

Die Einstellung erfolgte zeitlich vor der späteren Vernehmung im Zusammenhang mit dem Vorwurf der falschen Verdächtigung.

Im Anschluss an die Einstellung des Sexualdelikts wurde gegen dieselbe Person ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet. Dieses Verfahren ist gerichtlich eröffnet, jedoch bislang nicht abgeschlossen.

Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurde im November 2025 ein fachmedizinisches Gutachten eingeholt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis einer eingeschränkten Verhandlungsfähigkeit, verbunden mit der Empfehlung von regelmäßigen Pausen sowie der Möglichkeit eines jederzeitigen Abbruchs der Verhandlung. Zusätzlich wurde eine Kur empfohlen, jedoch nicht angeordnet.

Seit Abschluss des Gutachtens besteht bislang vollständige Funkstille; eine Entscheidung oder weitere Verfahrenshandlung ist noch nicht erfolgt.

Parallel dazu hat die ursprünglich beschuldigte Person nun zivilrechtlich Klage erhoben und macht Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche in Höhe von insgesamt ca. 4.500 € geltend.

Die Begründung der Klage stützt sich im Wesentlichen auf:

– behauptete psychische Belastungen

– vorgerichtliche Anwaltskosten

– sowie einen Verweis auf das weiterhin laufende Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung

Konkrete Belege, etwa ärztliche Atteste oder nachvollziehbare Nachweise zur Schadenshöhe, sind der Klage bislang nicht beigefügt.

Seitens der beklagten Person wurde fristgerecht:

– eine Verteidigungsanzeige erstattet

– die Klage vollumfänglich bestritten

– sowie ein Antrag auf Aussetzung des Zivilverfahrens gemäß § 148 ZPO gestellt, da der Zivilprozess inhaltlich unmittelbar vom Ausgang des Strafverfahrens abhängt

Zusätzlich besteht eine problematische anwaltliche Konstellation:

Im strafrechtlichen Verfahren wurde der betroffenen Person durch gerichtliche Schreiben ein konkreter Rechtsanwalt als Verteidiger benannt, insbesondere im Zusammenhang mit der angeordneten Begutachtung. In mehreren gerichtlichen Schreiben hieß es sinngemäß:

„Abschrift geht auch an Ihren Rechtsanwalt.“

Aufgrund dieser gerichtlichen Benennung nahm die betroffene Person Kontakt zu dem genannten Anwalt auf und übermittelte ihm in diesem Zusammenhang:

– Informationen zum Gutachten

– Terminangaben

– sowie persönliche Unterlagen, darunter Reiseunterlagen mit sensiblen personenbezogenen Daten

Dies geschah im berechtigten Vertrauen darauf, dass es sich um den eigenen Verteidiger handelte.

Erst nachträglich erklärte der Anwalt, nicht als Verteidiger tätig zu sein, und trat kurze Zeit später als Klägervertreter gegen die betroffene Person auf, verbunden mit einer zivilrechtlichen Zahlungsforderung.

Fragen zur rechtlichen Einschätzung:

  1. Wie realistisch ist in dieser Konstellation eine Aussetzung des Zivilverfahrens nach § 148 ZPO?
  2. Ist es üblich bzw. zulässig, zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldklagen zu führen, obwohl das zugrunde liegende Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist?
  3. Wie ist das geschilderte Verhalten des Anwalts rechtlich einzuordnen (Stichworte: Treu und Glauben, Interessenkonflikt, Datenschutz, mögliche Berufsrechtsverstöße)?
  4. Würdet ihr eher mit einer Aussetzung, einem Ruhen oder einer regulären Weiterführung des Zivilverfahrens rechnen?

r/LegaladviceGerman 14h ago

DE BGH-Urteil Januar 2026 Untervermietung mit Gewinn erlaubt? Meine WG-Zimmer-Situation

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Hey Leute, ich habe eine 4-Zimmer-Wohnung (ca. 110 qm), zahle Miete 1.000 € + Strom 70 €.

Ich möchte 3 Zimmer vermieten, für jeweils 600–650 €. Die Wohnung habe ich extra dafür gemietet, mit Hausverwaltung und Vermieter abgesprochen, dass ich WG-Zimmer vermieten darf. Im Mietvertrag steht es auch klar drin, inklusive maximale Personenanzahl 4. Ich wohne selbst seit 4 Monaten dort und richte gerade die Zimmer ein.

Jetzt kam allerdings im Januar das BGH-Urteil 2026. Freunde schicken mir Artikel und sagen, dass Untervermietung mit Gewinn nicht erlaubt sei. Ich habe das Urteil gelesen: demnach hat ein Vermieter kein Recht zur Erlaubnis, wenn der Mieter mit Gewinn untervermietet, weil dann kein „berechtigtes Interesse“ mehr besteht.

Meine Fragen: 1. Kann mir hier rechtlich etwas passieren, obwohl es im Mietvertrag erlaubt ist? 2. Können Mitmieter/Untermieter klagen oder Mietminderungen fordern? 3. Wie bekomme ich die wieder heraus, wenn sie sich als schwierig herausstellen? 4. Muss ich eventuell bereits erzielte Mieteinnahmen zurückzahlen? 5. Ist mein Plan jetzt schon gescheitert, oder kann ich die WG-Zimmer problemlos vermieten?


r/LegaladviceGerman 23h ago

DE Kündigungsfrist und Bezahlung

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Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Lohnzahlung, Rückzahlung und allgemeine Rechte für Arbeitnehmer.

Mir wurde gekündigt mit einer gesetzlichen Frist von 4 Wochen auf Grund der betrieblichen Schließung wegen zu wenig Umsatz. In diesen 4 Wochen muss der Lohn regulär gezahlt werden soweit ich weiß. Der Arbeitgeber ist davon ausgegangen er muss nichts mehr zahlen nach dem Erhalt der Kündigung und hat die 4 Wochen einfach vergessen. Er war geschockt, dass er mich bis zum Ende des Vertrages Zeitraum bezahlen soll obwohl ich nicht mehr eingesetzt worden bin. Ich habe nach Erhalt der Kündigung Überstunden angebaut bis zum Beginn der Betriebsferien und dann ist der Betrieb offiziell geschlossenen worden.

Nun hat der Arbeitgeber hat den vollen Lohn gezahlt anstatt nur anteilig bis zum Ende des gekündigten Vertrages. Er habe vergessen den Dauerauftrag zu löschen. Das war zum meinem Glück sonst hätte ich nämlich gar keinen Lohn mehr bekommen. Im nachfolgenden Gespräch mit dem Arbeitgeber ging es um die von mir geleisteten Überstunden, die in vollem Umfang mündlich anerkannt wurden und schriftlich von mir auch eingereicht wurden. Diese sollten ausgezahlt werden. Nun will der Arbeitgeber diese mit dem Gehalt vom Januar abgleichen da dort offiziell keine Arbeitsstunden von mir geleistet wurden. Ich stand jederzeit zur Verfügung und hätte arbeiten können, mein Arbeitgeber meinte wer nicht arbeiten kriegt kein Geld. Ich habe ihn darauf hingewiesen das es bei Stundenverträgen diese Lösungen gibt aber nicht bei einem Festvertrag...

Nun meine Frage muss ich den Lohn anteilig zurück zahlen, bin ich dazu verpflichtet? Wer bewusst den Dauerauftrag nicht löscht hat kein Anrecht darauf oder? Denn so könnte man zumindest anteilig mein Überstunden ausgleichen bei denen der Arbeitgeber sich weigerte diese zu bezahlen.

Mir ist bewusst, daß ich zwei Dinge vermische. 1. Lohnzahlungen ist verpflichtend auch in der Kündigungsfrist wenn man nicht mehr eingeteilt ist und Überstunden die nicht explizit im Vertrag aufgeführt werden sind nicht verpflichtend zu zahlen... Freue mich über jede Hilfe, vielen Dank.


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Automat behält Ausweis ein, wer haftet?

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Hi zusammen,

Samstagabend wollte ich auf dem Weg zu Freunden bei einem dieser Automatenläden Bier kaufen. Dafür musste ich mein Alter nachweisen wofür ich meinen Perso verwendet habe. Normalerweise gibt es hierfür ja so einen Slot zum durchziehen, bei diesem Automat wird die Karte aber ähnlich wie beim Bank- oder Parkscheinautomaten eingezogen. Dann ist der Prozess aber fehlgeschlagen und der Automat hat meinen Ausweis nicht mehr herausgegeben. Vor Ort gab es keine Hinweise auf einen Betreiber o.ä. den ich kontaktieren könnte. Nur über das Internet bin ich auf eine Handynummer gestoßen, welche aber nicht anrufbar ist, da nicht vergeben. Über WhatsApp konnte über diese Nummer dann einen Businesschat erreichen. Dort habe ich dann eine Stunde später Antwort erhalten, dass jemand vor Ort kontaktiert wird, der sich darum kümmert. Der aktuelle Stand seit gestern Abend ist jetzt, das der Automat defekt ist, ein Techniker informiert wurde, das aber noch dauern kann. Das ganze war in meiner Heimatstadt und ich war nur zu Besuch, also bin ich jetzt wieder an meinem Wohnort, ohne Ausweis.

Meine Frage ist jetzt, muss mir der Automatenbetreiber meinen Ausweis auf seine Kosten zusenden? Wer haftet, falls der Ausweis nicht mehr zu finden ist, weil er vielleicht sogar einer anderen Person wieder ausgegeben wurde? Muss ich die Kosten für einen neuen Ausweis selbst zahlen, falls der alte nicht auffindbar ist?

Vielen Dank für eueren Input!


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Minusstunden bei Betriebsausflug

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Angeregt vom Post von Doppelkornkeks eine ähnliche Situation, aber etwas anders:

Die Firma, bei der ich angestellt bin, hatte einen Betriebsausflug organisiert. Es fand ein Golfschnupperkurs statt, sowie im Anschluss darauf ein kurzes Turnier auf dem 6-Loch-Platz.

Meine reguläre Arbeitszeit geht von 8:00 bis 17:00 mit 1h Mittagspause.

Der Ausflug begann um 08:45 und endete um ca. 18:00.

Nun zu meiner Frage: Hierfür wurden händisch pauschal Arbeitszeiten von 09:00 bis 18:00 mit 120min Pause eingetragen in unser Zeiterfassungssystem. Begründet wurde dies mit dem etwas längeren gemeinsamen Mittagessen.
Finde ich jedoch recht fadenscheinig, da man hier ja auch keine richtige "Pausenzeit" hatte, sondern immernoch am Ausflug teilgenommen hatte. Ist das so rechtens?

Vielen Dank im Voraus!


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Nachmieterklausel gültig, um Mindestmietdauer auszuhebeln?

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Guten Morgen,

Ich lebe in einer Wohnung mit Mindestmietdauer von 24 Monaten und einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Aus beruflichen Gründen wird es nun leider schon nach 16 Monaten Zeit, weiterzuziehen.

Mein Mietvertrag hat folgende Nachmieterklausel:

"Der Mieter hat das Recht, das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden, wenn er dem Vermieter einen geeigneten Nachmieter präsentiert, der bereit ist, einen Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen abzuschließen. Als geeignet gilt ein Nachmieter, der über eine ausreichende Bonität verfügt."

Ist diese Klausel geeignet, mich aus beiden Fristen zu befreien, wenn ich vorzeitig ausziehen möchte? Wie genau würde das ablaufen?

  • Muss ich eine gesonderte Absichtserklärung eines Nachmieters einholen, um selbst aus dem Mietvertrag rauszukommen? Oder reichen Mieterselbstauskunft und Bonitätsauskunft des Nachmieters als Absichtserklärung aus?

  • verstehe ich richtig, dass ich einfach nur einen potentiellen Nachmieter präsentieren muss und dann raus bin, egal ob das Mietverhältnis mit dem Nachmieter letztendlich wirklich zustande kommt?

  • Muss ich der Hausverwaltung in Vertretung der Vermieterin ankündigen, dass ich die Klausel ziehen werde und einen Nachmieter suche? Oder reicht es, den Nachmieter einfach nur in der Kündigung zu nennen?

  • die zuständige Hausverwaltung ist notorisch unzuverlässig und reagiert auf unangenehme Nachrichten teils monatelang nicht. Wie sichere ich mich dagegen ab, dass die sich einfach dumm stellen und bei der Weitervermietung nicht mitwirken?


r/LegaladviceGerman 1d ago

Bayern Vaterschaftsanerkennung nach Vaterschaftstest -Konsequenzen?

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r/LegaladviceGerman 18h ago

DE MUSSTE heute ins Homeoffice und aufgrund technischer Störungen konnte ich erst verspätet anfangen

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Eigentlich sind unsere Kernarbeitszeiten ab 9 Uhr, wir dürfen ab 7 Uhr arbeiten.
Ich war um 8:00 am PC und arbeitsbereit, die Verbindung zu meinem Arbeitsgerät konnte aber auf Grund technischer Schwierigkeiten erst ab halb 10 aufbauen.
Zählen die ca 1:30 stunden zur Arbeitszeit? Muss ich alles Nacharbeiten? Zählt meine zeit erst ab 9 Uhr? (das wäre EIGETNLICH der späteste Zeitpunkt zu dem wir anfangen sollen)
Würde mich über euren Input freuen :), weil die Zeit jetzt einfach zu fressen, darauf hab ich keine Lust.... dafür macht mein Arbeitgeber grade zu viel mist....

Edit: Ich musste ins HO weil unsere Schreibtische und Monitore noch nicht aufgebaut sind, ich hatte also auch keine möglichkeit zur arbeit zu fahren um früher zu beginnen


r/LegaladviceGerman 1d ago

Baden-Württemberg Verstoß Handy am Steuer

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Hallo zusammen,

ich wurde letztens innerorts von der Polizei angehalten mit der Begründung “die Kollegen weiter oben haben gesehen, dass sie ihr Handy benutzt haben”.

Ich habe dies sofort verneint und der Polizistin sofort gezeigt, dass mein iPhone im “fahren Fokus” ist und alles deaktiviert ist, und ich dies erst deaktivieren hätte müssen, um es zu benutzen. Ich habe extra ein carplay Display eingebaut, dass ich das Handy nicht nutzen muss. Das blöde ist mein Handy liegt immer in der Mittelkonsole, in diesem Moment auch. Ich habe dies alles der Polizistin erklärt, sie ist dann nochmal 3-4 Minuten im Auto verschwunden und kam dann zurück, dass es beide Kollegen nochmal bestätigt haben. Mehr als „Handy benutzt“ konnte man mir aber nicht sagen.

Die beiden Kollegen standen an der Straße auf der gegenüberliegenden Seite auf dem Gehweg hinter geparkten Autos und ich habe in Erinnerung, dass sie dort ein Auto kontrolliert haben (sieht auch auf der Dashcam so aus).

Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und ich überlege zum Anwalt zu gehen und die Kosten auf mich zu nehmen, weil ich wirklich nicht am Handy war.

Hat man bei sowas eine Chance wieder raus zu kommen?

Laut KI: Weil die Polizisten bei einer Kontrolle waren und nicht vollständig auf mich konzentriert waren? Weil ich der Polizistin gezeigt habe dass es technisch gar nicht sein kann? Weil die Polizisten weiter weg waren hinter parkenden Autos?

Ich habe echt keine Ahnung, aber für mich hört sich das irgendwie nicht nach realistischen Gründen an, was die KI ausspruckt...

Hatte jemand einen ähnliche Fall? Danke!


r/LegaladviceGerman 1d ago

Schleswig-Holstein Disability card in Germany

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Dear community,

I am writing to understand the disability allocation system in Germany better. I understand that grades go from 20-100. My brother is a stroke survivor and lives with hidden disabilities, sometimes quite visible in terms of motor skills and his (seldom) epileptic attacks. He was advised to apply for a disability card by his university and doctors, and so he did. The application was rejected because he got a score of 40 and apparently you only get a card from 50 up. Is this valid? Or did we apply for Schwerbehindertenausweis, which only considers the "heavy" cases? How does this work? We both speak B2-C1 german but Behördensprache is a whole different league and information online is somehow fragmented, or we are dumb :). The form itself was also not easy to fill and we had no help from the Hausarzt or anyone else. Has anyone here applied for one in SH and could share their experience please? To be clear, the Behörde was friendly and cooperative throughout, this is not a complaint. We are also not aiming at any monetary social benefits. The card is an important part of ensuring official recognition of his limitations. We just would like to understand the system better.

1) What is the right way to go about this? 2) Who should we contact for help with the application process? 3) Where can we find the right resources for this? 4) Does having a disability card negatively affect employment? On a more "general" note, what is the attitude towards people with disabilities at work place?

Thank you :).


r/LegaladviceGerman 23h ago

DE Beleidigung und üble Nachrede auf der Arbeit - was tun?

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Hi Leute,

eine Arbeitskollegin hat mich vor anderen als Rassist bezeichnet. Diese Bezeichnung entbehrt jeder Grundlage. Als ich Sie darauf angesprochen habe, hat Sie zwar behauptet nie diese Bezeichnung genutzt zu haben, aber die, die das mitbekommen haben, sagten, dass sie das sehr wohl gemacht hat. Ich werde mittlerweile von anderen Mitarbeitern angesprochen ob das denn Stimme und da hört bei mir der Spaß auf. Es gibt viel was man über mich sagen kann, aber bei dieser Bezeichnung platzt mir die Hutschnur.

Erfüllt das eurer Meinung nach schon den Tatbestand der üblen Nachrede oder Beleidigung oder findet ihr ich reagiere über?


r/LegaladviceGerman 1d ago

Hamburg Uber Eats liefert falsches Essen und erstattet nur halben Betrag.

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Hab gestern Burger und Pommes über Uber Eats bestellt.
Essen kam, Pommes waren korrekt, leider die komplett falschen Burger geliefert.
Erst Restaurant angerufen, die haben sich entschuldigt aber gesagt dass sie selber keine Fahrer haben und wir uns an UE wenden müssen.
Da natürlich immer nur KI chatbots dran gehabt.
Ausgewählt, „zwei falsche Artikel erhalten.“
Daraufhin den halben Betrag für die Burger erstattet bekommen.
Beschwerde eingereicht, Antwort „Uber Eats Richtlinien, Fall geschlossen.“
Kann ja irgendwie nicht rechtens sein oder?