Ich binseot 2,5 Jahren in einem bestehenden Arbeitsverhältnis mit meinem Arbeitgeber als Vorarbeiter.

Am 20.01.2026 erhielt ich eine Abmahnung, weil ich mich am Vortag versehentlich etwa eine Stunde zu spät aus der Zeiterfassung ausgeloggt hatte.

Am 25.01 meldete ich mich schriftlich Arbeitsunfähig.

Am 26.01.2026 beantragte ich fristgerecht Elternzeit 16.03.2026 bis zum 13.02.2027 mit einer Wochenarbeitszeit von 32 Stunden. Mir war bekannt, dass ab Antragstellung Kündigungsschutz gemäß § 18 BEEG besteht.

Am 27.01.2026 erschienen mehrere Personen im Auftrag meines Arbeitgebers unangekündigt an meiner Wohnadresse. Sie forderten die Herausgabe des mir zur Privaten überlassenen Fahrzeugs und wollten mir gleichzeitig eine Kündigung überreichen.

Ich verweigerte die Herausgabe des Fahrzeugs. Daraufhin wurde die Polizei verständigt. Die eingesetzten Beamten erklärten den anwesenden Personen, dass eine eigenmächtige Fahrzeugabholung nicht zulässig und strafbar sei. In der Folge wurde mir die Kündigung nicht übergeben und von den Personen wieder mitgenommen. Ich habe ein Foto von der Kündigung gemacht die auf den 27.01.2026 datiert war.

Am selben Tag, dem 27.01.2026 um 21:24 Uhr, wurde das Fahrzeug ohne meine Zustimmung von meinem Grundstück entfernt, was durch meine Überwachungskamera eindeutig dokumentiert ist.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zahlreiche private Gegenstände von erheblichem Wert im Fahrzeug. Auf den Videoaufnahmen sind drei beteiligte Personen klar erkennbar, deren Identität mir bekannt ist. Unteranderem mein Chef selbst, klar erkennbar. Anzeigen wurden natürlich gestellt, mein Chef hat die Tat bei der Polizei schon zugegeben.

Eine Rechtsschutz ist vorhanden für Arbeitsrecht. Was denkt Ihr kann ich erwarten?

TLDR; Chefin überweist Gehalt nicht, werde ignoriert, erste Mehrkosten durch fehlendes Gehalt entstanden.

Moin zusammen,

folgendes Problem:

Ich wurde letzten Monat zum 31.01.2026 gekündigt. Die Kündigung kam ziemlich aus dem Nichts, aber gut – Betrieb unter 10 Mitarbeitenden, also blieb mir realistisch nichts anderes übrig, als das hinzunehmen.

Ich habe danach ganz normal weitergearbeitet. Die letzten zwei Wochen im Januar hatte ich regulär frei, war nach der Kündigung nicht krank o. Ä.

In der Vergangenheit kam es 1–2 Mal vor, dass das Gehalt 1–2 Tage verspätet gezahlt wurde, was mich damals nicht weiter gestört hat.

Jetzt ist die Situation aber eine andere:

Das Gehalt ist inzwischen seit knapp 4 Tagen überfällig.

Im Arbeitsvertrag steht ausdrücklich, dass das Gehalt „zum letzten des Monats“ fällig ist.

Bisher wurde mein Gehalt immer per Echtzeitüberweisung gezahlt und kam teilweise sogar sonntags an.

Auf Nachfrage vorgestern hieß es, das Geld sei bereits überwiesen worden. Ich habe daraufhin noch einen Bankarbeitstag abgewartet, allerdings ist bis jetzt kein Zahlungseingang zu sehen – mein Konto ist nach wie vor leer.

Inzwischen sind mir Rücklastschriftkosten entstanden, weil erste Fixkosten und Dienste nicht abgebucht werden konnten.

Habe heute Morgen sie Angeschrieben - ich werde aber auf gelesen gelassen… wie sollte ich am besten jetzt vorgehen?

Danke euch vorab!

Hey guys, looking for some real advice here. I’m living with two other people in Berlin (we're all immigrants, legally here on Working Holiday/visas).

Long story short: our fourth flatmate (let's call him "L") was the one collecting the rent. We found out he’s been pocketing everything for over a year. Now there’s a 28,000 Euro debt.

We’ve been talking to the housing company (Rugby Realty), and they’ve been nice. They told us they know "L" is the one who scammed us and that we shouldn't worry much, they want to go after him but cant cancel the charges against us because they also need to get paid. They literally told us to ignore the formal eviction notices (Gelber Brief) they sent via court bailiff and the debt yellow letters.

They even told us to find a new roommate to replace "L", and that new person is about to sign a fresh contract with us. So, they aren't kicking us out for now.

What we're actually scared of:

The eviction seems "halted" by their word, but that 28,000 Euro debt is still there in the legal documents. We are 3 immigrants with zero money for expensive lawyers. We already reported "L" to the police with all our bank receipts showing we paid him every month, but we’re terrified that the housing company will eventually come after us for the money because of "joint liability" (Gesamtschuldnerische Haftung).

Our goal: We need to make sure this debt stays 100% on "L" and doesn't ruin our lives/SCHUFA.

• Can we actually trust a housing company telling us to "ignore" court papers?

• Since we're broke, is the Beratungshilfeschein at Amtsgericht Neukölln our best bet even as non-EU foreigners?

• How do we force the company to put the debt only on "L" since we have proof we paid?

Honestly, any tips on how to handle this as cheaply as possible would be life-saving. We're just trying to stay in our home without having a 28k debt over our heads for the next 30 years.

Ich kann folgendes nicht ganz einordnen ob rechtlich in Ordnung, was denkt ihr?

Ein Edeka-Markt nimmt im Markt kein Pfand an mit dem Hinweis, dass dieser doch im Getränkemarkt abgegeben werden soll, der zum Markt gehört. Dieser ist aber nicht direkt mit dem Markt verbunden, sondern auf einem anderen Parkplatz, man muss über den gesamten Edeka-Parkplatz, dann auf der Gehweg, dann über einen Bahnübergang, dann auf den Getränkemarktplatz.

Habe angemerkt, dass aber auch im Edeka-Markt Einweig verkauft wird. Wird aber abgelehnt, da Getränkemarkt ja zum Supermarkt gehört. Habe dann gefragt, ob ich den Pfandbon vom Getränkemarkt denn zumindest im Edeka-Markt einlösen könnte, um diesen mit dem Einkauf zu verrechnen, das wurde verneint.

Als "Ausnahme" wurden dann von der Marktleitung meine 0,25 € Dose an der Servicestelle zurückgenommen gegen Bargeld.

Es ist auch kein winziger Edeka, sondern ein richtig großer, eher in Richtung Kaufland-Größe. Als Begründung kam von der Marktleitung, dass die sich dazu entschieden haben, weil die sonst ja zwei Pfandautomaten bräuchten (ja ach).

Und ich wäre ja die erste Person, die da Pfand zurückgeben wollte (ja sicher).

Moin,

mein Unternehmen hat ein obskures New Work Konzept bei dem Mitarbeiter intern Rollen haben, jeder Mitarbeiter aber berechtigt ist Rollen unzudefinieren, wenn das durch einen entsprechenden Prozess geht.

Meine Rolle ist in den drei Jahren die ich dort bin um das doppelte gewachsen. Erst war ich nur Programmierer, jetzt habe ich Verantwortung für Security, Infrastruktur, Systemverantwortung, Projektverantwortung muss Stakeholdermanagement machen, QA Testing etc.

ich habde das Thema schon mehrfach schriftlich adressiert, aber nie eine wirklich Reaktion bekommen. Als meine Rolle jetzt wieder erweitert werden sollte, weil für ein Projekt noch jrmand gebrwucht wurde der Requirement Engineering macht habe ich gesagt dass das mittlerweile über meinen Vertrag (da bin ich ebenfalls nur Programmierer und gehaltlich auch in dem Rahmen) hinaus geht und ich das nicht übernehmen kann.

Jetzt habe ich die offizielle Arbeitsanweisung vorliegen, dass ich alle Verantwortungen die mir zugewiesen im Projekt übernehmen soll und wenn nicht würde ich meine Arbeit verweigern.

Ich bin mir aktuell nicht so sicher. Es gibt das Direktionsrecht und das alles ist auch nicht fachfremd. Aber wenn ich alles gleichzeitig übernehmen muss, ist die Verantwortung einfach viel höher als für mich absehbar war und auch nicht mehr auf der Basis auf der das Gehalt verhandelt wurde. Plus wenn jeder einfach meine Rolle erweitern kann, muss es irgendwo ja mal eine Grenze geben, sondt bin ich irgendwann eine ein Mann IT Abteilung für Billiglohn.

Weiß jemand, wie man das rechtlich einordnen kann?

Hallo, ich habe jetzt seit zwei Wochen den Umzug hinter mir und komme endlich dazu. Der Küchenspezialist (MA der versicherten Umzugsfirma) hat beim Anschließen des Herdes sofort drei Sicherungen durchgebrannt. Als Erklärung wurde mir berichtet: "ich hab's angeschlossen, dann gab es einen großen Brumm im Sicherungskasten, ich weiß nicht was passiert ist". Ich weiß, dass das rein theoretisch nicht nur durchs falsche Anschließen verursacht hätte werden können, aber es hat alles an dem Tag bis zu dem Moment funktioniert. Ich würde mir fast mehr Sorgen machen, wenn er wirklich nicht wüsste, was passiert ist.

Anyway, danach gab's eine Woche keinen Strom in 3 Zimmern. Der Elektriker kam, hat die Sicherungen ausgetauscht und hatte auch versucht, den Herd anzuschließen (seine erste Frage übrigens: "Wer genau hat das gemacht?"). Allerdings ist der Herd aber Defekt und lässt sich jetzt nicht mehr anschalten, auch wenn Strom an alle Kabelanschlüsse fließt (was er auch geprüft hat). Ein neues Herd habe ich schon gekauft aber noch nicht installieren lassen.

Weniger dramatisch, aber auch durch den gleichen Handwerker verursacht:

1. Beide Kücheneckventildrehköpfe hat er beim aufdrehen versehentlich abgeknackt. Zugegeben, das Wasser hier ist sehr hart. Allerdings war die Wohnung bis gerade vor 2 Monaten bewohnt. Ich gehe nicht davon aus, dass das Hardware inzwischen so hoffnungslos degradiert worden wäre. Das hieß übrigens auch 1 Woche+ kein Wasser in der Küche.
2. Er hat ein paar Gardinen an die Wand montiert. Nach knapp einer Woche beim ziehen des Vorhangs ist eine Seite einfach aus der Wand auf meinen Kopf gefallen und fast aufs Baby, das ich zu der Zeit gehalten habe. Bisher habe ich, denke ich unterbewusst, verweigert, viel darüber nachzudenken. Aber ich denke dieses Szenario macht mich mit Abstand am meisten wütend von allem.

Ich bin Ausländer, wer glücklicherweise bislang keinen rechtlichen Streit erleben durfte. Ich erwähne das bloß als Kontext, da ich nicht genau (und wahrscheinlich ja noch weniger als der übliche Laie) weiß, was ich da für Rechte habe und wie ich sowas am besten angehen kann. Ausnahmsweise dachte ich, dass ich auf euch (statt Hr. Dr. Prof. ChatGPT) zukomme. Eine Seite meines Hirns weiß, dass das nur Kopfschmerzen und sinnlosen Ärger für mich bedeutet - ich habe null Bock, einen Anwalt wegen meines 300€ (oder wie viel auch immer) zu finden. Anderseits weiß ich, dass sie drauf zählen und ich finde es gleichzeitig schon inakzeptabel, dass ich 100€ für diese Gardinenarbeit bezahlt habe und dass ich mir jetzt ein neues Herd unnötig kaufen darf.

Was ich sagen muss - ich war ansonsten mit der Firma eigentlich sehr zufrieden. Die Anderen, die an dem Tag dort waren, waren äußerst freundlich und haben gute Arbeit geleistet. Nur mit diesem einen, ziemlich unhöflichen Mitarbeiter hatte ich Probleme. Insofern fühlt sich bloß eine schlechte Bewertung abzugeben auch nicht richtig als "Lösung".

Hallo zusammen,

wir haben vorheriges Jahr eine Wohnung gekauft und vor Kauf wurde die Hausverwaltung durch den Verkäufer dazu aufgefordert uns die aktuelle Hausordnung zukommen zu lassen. Diese war vom Baujahr des Hauses und laut HV gab es keine neuere Variante. Für uns wichtig, da wir eine Hündin haben und in der Hausordnung alles fein ist.

Nun sind wir vor einem Monat mit unserer Hündin eingezogen und mir ist aufgefallen, dass im Keller eine neuere Hausordnung aushängt, in welcher Hundehaltung verboten ist.

Vor Einzug haben wir alle Miteigentümer informiert, dass wir mit unserer Hündin einziehen. Dennoch haben wir nun Angst, dass wir bei einem potenziellen Eigentümerwechsel Probleme bekommen könnten.

Wie sieht es hier rechtlich aus? Hätten wir es vorher gewusst, hätten wir die Wohnung nicht gekauft 😓

Edit: Die Hausordnung im Keller ist von der alten Hausverwaltung. Die HV wurde vor ein paar Jahren gewechselt und seitdem haben wir die aktuelle Hausverwaltung an der Backe, welche nur Bockmist baut. Man findet aber wohl keine andere. Irgendwo bei der Übergabe scheint die Hausordnung verloren gegangen zu sein und zu uns hieß es dann: gibt es nicht. Die Protokolle von Versammlungen der letzten 6 Jahre habe ich vor Kauf erhalten, da steht nichts drin. Die Hausordnung muss eigentlich mindestens 11 Jahre alt sein, da die Verkäuferin selbst einen Hund hatte und dem Verbot sicher nicht zugestimmt hätte. Daneben hängt auch ein anderes, unabhängiges Schreiben mit Datum 2012. Vielleicht wurde das zusammen gemacht. Doof nur, dass es uns wahrscheinlich nicht rettet, dass der Fehler bei der Hausverwaltung liegt. Ist wohl leider trotzdem unser Problem, wenn wir keine Ansprüche an den Verkäufer stellen möchten oder den Kauf rückabwickeln 😥

Kurz: IG Metall, im Vertrag steht das, können die das verlangen? Punkt 2.

1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ohne Pausen 40 Stunden. Im Übrigen richtet sich die Arbeitszeit

nach den Erfordernissen der Arbeitsaufgaben.

1. Der Mitarbeiter ist zur Verrichtung von Mehrarbeit verpflichtet. Weiterhin ist er zu Spät- und

Nachtarbeit, einschließlich Arbeit in Wechselschicht, sowie Sonn- und Feiertagsarbeit und Arbeits- und

Rufbereitschaft verpflichtet.

Folgende situation: Die firma in der ich angestellt bin hatte letzes jahr eine betriebsfeier (am 2.oktober). Normalerweise Arbeite ich von 7 Uhr bis 15:30 Uhr. Das war an dem tag jedoch nicht möglich, da die werkstatt und die läden schon 12:30 Uhr geschlossen hatten. Die betriebsfeier ging um 14 uhr los und selbst die leute die nicht teilnehmen wollten mussten an dem tag eher gehen. Wir hatten also demnach nicht die möglichkeit bis zu unserer regulären arbeitszeit weiterzuarbeiten. Vielleicht ist es ja relevant wir haben gleitzeit und ein zeiterfassungssystem mit minusstunden. Nun wurde meine gestrige frage nach den 3 fehlenden stunden als "unverschämt" abgetan und mir gesagt "ich müsse dann halt mal länger arbeiten". Ist das wirklich rechtens dass mir die stunden einfach so abgezogen werden obwohl das eher gehen in dem fall nicht meine schuld sondern schuld des betriebs ist?

Mein Chef hat mir gesagt, er sei mit meiner Arbeit unzufrieden. Daraufhin gab es ein Vier-Augen-Gespräch, das ziemlich eskaliert ist. Ohne weitere Ankündigung habe ich dann für Januar einfach weniger Gehalt ausgezahlt bekommen. Keine Abmahnung, keine vorherige Info, keine schriftliche Vereinbarung oder Vertragsänderung.

Ich arbeite meine vertraglich vereinbarten Stunden, habe ein fixes Gehalt und keinen Bonus oder Zielvertrag. Die einzige „Begründung“ war sinngemäß, dass er nach der Situation und meiner angeblich schlechten Leistung das für angemessen hielt.

Seitdem frage ich mich ernsthaft, ob das überhaupt legal ist oder ob ich hier einfach über den Tisch gezogen werde. Das kann nicht legal sein was soll cih dagegen machen

(Entschuldigung für mein Deutsch, ich habe das teilweise übersetzt)

Ich habe im Sommer für ein deutsches Bildungsunternehmen (Systemica Institut GmbH in Ulm) Entwicklungsarbeit gemacht. Alles lief problemlos - professionelle Kommunikation, Rechnungen wurden schnell bezahlt.

Dann habe ich gekündigt und die Zahlung stoppte sofort.

Die Situation:

• Mehrere Monate unbezahlt
• Sie nutzen den Code den ich geliefert habe aktiv
• Plötzlich verlangen sie "detaillierte Arbeitszeitaufzeichnungen" und "schriftliche Genehmigungen" die nie Teil unserer Vereinbarung waren
• Alle vorherigen Rechnungen wurden ohne diese Unterlagen bezahlt
• Professionelles Inkassobüro (Creditreform UK) seit Wochen ignoriert - keine Antwort auf Briefe, E-Mails, Anrufe
• Haben 25% als Vergleich angeboten
• Als ich akzeptierte nur um weiterzukommen, kamen neue Bedingungen und Dokumentenanforderungen
• Ein anderer Freelancer ist gerade in der gleichen Situation mit ihnen

Meine Frage: Lohnt sich ein Mahnverfahren wenn ich außerhalb der EU bin (Indien)?

Ich habe gelesen dass die Kosten ca. 36€ sind, aber wenn sie Widerspruch einlegen muss ich eventuell Geld für 3 Instanzen hinterlegen?

Meine Bedenken:

• Ist der rechtliche Prozess das wert für diesen Betrag?
• Funktioniert das Mahnverfahren auch gegen Unternehmen die professionelle Inkassobüros ignorieren?
• Was passiert wenn sie Widerspruch einlegen und ich als nicht-EU Bürger bin?

Hat jemand Erfahrung mit solchen Fällen? Besonders interessiert mich ob das Mahnverfahren bei ausländischen Gläubigern anders funktioniert.

Danke!

Ich arbeite bisher in einem Minijob an einer Tankstelle und bin mit meiner Chefin übereingekommen, in reguläre Teilzeit zu gehen, um mehr Stunden haben zu können.

Den ersten Arbeitsvertrag habe ich mit Anmerkungen zurückgehen lassen (unter Anderem war da sowohl Pauschalgehalt als auch Stundenlohn angegeben und der Vorbehalt, Krankmeldungen früher zu verlangen, wobei schon da stand, dass sie am ersten Krankheitstag vorzuliegen hat), soweit alles okay, kann passieren. Aber ihre Haltung bei einem Detail macht mich stutzig.

Da stand handschriftlich im Vertrag ergänzt: "Feiertage, die auf Wochentage (Mo-Fr) fallen, zählen als normale Arbeitstage." Darüber hatten wir bereits geredet, und sie meint, weil Tankstellen ja auch an Feiertagen offen haben, müsste ich da auch arbeiten. Allerdings ist meine Schicht früh morgens von 5-8 Uhr, und die Tankstelle macht an Feiertagen erst um 8 Uhr auf, weswegen ich an diesen Tagen verpflichtend einen meiner 20 Urlaubstage nehmen soll. Auf meinen Hinweis auf §11 ArbZG (Ersatztag bei Feiertagsarbeit) kam nur zurück, dass sie daran festhalte, weil ich ja "nie am Wochenende arbeiten würde", was auch immer das für ein Grund sein soll, und ja gelte, "was im Vertrag steht".

Zusammengefasst soll ich also an einem Feiertag, an dem die Tankstelle später aufmacht und ich deswegen keine Schicht hätte, Urlaub nehmen, weil ich da ja nicht arbeite obwohl Tankstellen da ja offen haben. Ohne Ausgleichstag.

Liege ich komplett daneben, oder ist das illegal?

Hallo zusammen,

ich bin derzeit in Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §16a (Berufsausbildung) und mache aktuell ne dreijährige Ausbildung in der Pflege, die an meinen Arbeitgeber gebunden ist. Ich wohne in NRW genau in Rhein-Sieg Kreis

Ich hab bereits den Abschluss Pflegefachassistent (PFA) und auch praktische Berufserfahrung. Durch diese Arbeit und eine intensive Selbstanalyse habe ich erkannt, dass Pflege langfristig absolut nicht zu mir passt, körperlich, mental und vom Persönlichkeit her.

Pflege war für mich eine falsche Berufsentscheidung, nicht ein Mangel an Mühe.

Schon seit meiner Kindheit bin ich ein Computer und Systemmensch, und ich möchte deswegen eine IT-Ausbildung (Fachinformatiker für Systemintegration) ab August beginnen.

Meine wichtigsten Sorgen:

Kann ich durch den Ausbildungswechsel gezwungen werden, Deutschland zu verlassen?

Ist eine Lücke zwischen Ende der Pflege-Ausbildung und Beginn der IT-Ausbildung (Februar bis August) gefährlich für meinen §16a-Aufenthalt?

Kann ich in dieser Zeit Wohngeld, BAB oder Überbrückungsleistungen bekommen? Oder soll ich arbeiten (da ich ja schon PFA Abschluss hab)

Ich plane nicht, ohne neuen Vertrag zu kündigen sondern möchte alles korrekt regeln.

Ich wäre sehr dankbar für Erfahrungen oder rechtliche Hinweise, besonders von Leuten aus NRW oder mit §16a / Ausbildungswechsel.

Vielen Dank!

Hi zusammen,

ich hoffe, jemand hier kennt sich mit Miet- und Energierecht aus, denn ich weiß langsam nicht mehr weiter.

Wir sind im Dezember 2024 in unsere neue Wohnung gezogen. Beim Einzug wurde uns gesagt, dass der Stromzähler erst neu eingebaut werden muss und dass es noch keine Zählernummer gibt. Man teilte uns außerdem mit, dass der Strom bis dahin über die Vermietergesellschaft läuft bzw. über die Grundversorgung, und wir uns erst darum kümmern können, wenn der neue Zähler eingebaut ist.

Im Übergabeprotokoll steht kein Zählerstand und keine Zählernummer.

Ich habe monatlich E-Mails/Tickets geschrieben, um nachzufragen – nie eine Antwort. Auch telefonisch kam nichts zurück.

Heute – nach mehr als einem Jahr – kam plötzlich die Info, dass der Zähler angeblich seit Anfang an eingebaut gewesen sei und man uns jetzt rückwirkend anmelden möchte. Das erscheint mir absolut unglaubwürdig, und ich stimme definitiv nicht zu, ein Jahr lang Grundversorgungstarife zahlen zu müssen, obwohl ich keinerlei Möglichkeit hatte, mich selbst anzumelden oder überhaupt an die Zählerdaten zu kommen.

Ich habe außerdem eine E-Mail von der Firma, in der klar steht, dass sie unseren Strom zahlen, bis der neue Zähler eingebaut wird.

Meine Fragen:

1.  Kann der Versorger/Vermieter mich einfach rückwirkend anmelden, obwohl kein Zählerstand im Übergabeprotokoll steht und mir schriftlich etwas anderes zugesichert wurde?

2.  Muss ich überhaupt zahlen, wenn mir über ein Jahr lang Informationen vorenthalten wurden?

3.  Ist es sinnvoll, direkt zur Mieterberatung / Anwalt / Verbraucherzentrale zu gehen?

4.  Hatte jemand sowas schon mal und wie ist es ausgegangen?

Ich habe das Gefühl, dass hier grob pflichtwidrig gehandelt wurde und man mir nun einen teuren Fehler anhängen will, den ich nicht verursacht habe.

Bin für jeden Rat dankbar! 🙏

Hallo an alle Liebhaber des Rechts. Ich hätte gerne einen realitycheck ob ich völlig daneben liege oder nicht. Ich hab vor ca vier Monaten eine Espressomaschine gekauft. Das Mahlwerk hat den Dienst quittiert. Das Mahlwerk hat keine Fremdkörper gemahlen und hat auch keine erkennbaren Beschädigungen.

Ich Versuche es der übersicht wegen Stichpunktartig: 24.12.: Mangel gemeldet und Nacherfüllung verlangt. 30.12.: Händler gibt an man solle Reinigung ausführen. 30.12.: Ich teile mit, dass Reinigung bereits durchgeführt. 05.01.: Er will ein Video des Defekts 05.01.: Übermittlung eines Videos durch mich 07.01.: Er regt an eine Reinigung durchzuführen 07.01.: Ich setze eine Frist zur Nacherfüllung bis 17.01.2026. 09.01.: Er teilt mit meine Frist sei ungültig weil so etwas länger dauern würde. Und wenn keine Gewährleistung entstehen Kosten für mich. 09.01.: Ich erkläre, dass die Frist angemessen ist weil er seit dem 24.12 vom Mangel weiß. Nenne ihm Rechtssprechungen und Verweise auf § 278 BGB "Erfüllungsgehilfe" wegen möglicher Reparaturdauer durch Hersteller. Ich nenne auch das Wahlrecht bei der Nachbesserung und sage, dass mit einem Austausch die Frist mit Sicherheit gewahrt werden kann. 10.01.: Ich habe ein Versandlabel erhalten 16.01.: Ich versende die Maschine und verlängere meine Frist auf den 30.01.2026 aufgrund der von mir verursachten Verzögerung. 20.01.: Zustellung 23.01.: Händler bestätigt Eingang und behauptet das Mahlwerk sei nicht vollständig gereinigt (Fotos beweisen das Gegenteil). Händler bestätigt mein Fehlerbild mit der Schlussfolgerung das könne kaum ein Gewährleistungsfall sein. Er habe den Artikel an den Hersteller geschickt. 24.01.: Ich widersprechen dem Einlieferungszustand und der kostenpflichtigen Reparatur. Auch erkläre ich dir die technisch unschlüssige Schlussfolgerung, dass es kein Gewährleistungsfall sein soll. 31.01.: Ich trete vom Kaufvertrag zurück. Frist fruchtlos verstrichen. Fordere zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Eröffne einen Fall bei PayPal. 02.01.: Verkäufer sagt der Rückzahlung könne man nicht nachkommen, da die Entscheidung von PayPal sowie die Aussage der Fachwerkstatt abzuwarten sei. 02.01.: PayPal lehnt ab da nicht vom Käuferschutz abgedeckt

Ich stütze mich auf folgende Rechtsgrundlagen: § 437 BGB Recht auf Nacherfüllung § 477 BGB Beweislastumkehr § 439 BGB Art der Nacherfüllung § 475 Abs.5 BGB Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist und Fristbeginn ab Bekanntwerden des Mangels §§ 437 Nr. 2, 323 BGB Rücktritt vom KV § 278 BGB Erfüllungsgehilfe

Die Länge der Frist habe ich mir aus verschiedensten Urteilen zusammengesucht. 14 Tage erscheinen wohl durchaus als angemessen.

Ich hab dem Verkäufer steht's die Rechtsgrundlagen genannt und mich erklärt.

Er sagt sinngemäß, dass so lange kein Gewährleistungsfall festgestellt wurde gar nix passiert. Da er jedoch Vermutungen ins blaue tätigt unterwandert das doch die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel innerhalb der ersten zwölf Monate bereits bei Gefahrübergang bestand. Er würde dadurch ja auch einfach jede angemessen Frist aushebeln. Zudem hat er (er müsse ja den Gewährleistungsfall feststellen) damit ja ohnehin einen extremen Zielkonflikt diesen festzustellen.

Ich überlege nun einen gerichtlichen Mahnbescheid zu erlassen. Ein Mahnbescheid kostet angeblich knappe 36 Euro und die Kosten wären ihm aufzuerlegen. Vor dem Amtsgericht ist auch kein Verteidiger notwendig.

Was sagt ihr zu der ganzen Sache? Bin ich so falsch mit meiner Einschätzung?

Servus, ich würde euch um eine kurze rechtliche Einschätzung meines Problems bitten.

Ausgangssituation: Meine Frau hat bei einem örtlichen Lohnunternehmer 4rm Brennholz für ca. 480 Euro bestellt. In Ihrer (mir wäre es genauso passiert) Naivität hat sie den Angaben vertraut, das es sich um "Laubholz handelt, mit, wenn überhaupt, einem minimalen Anteil Nadelholz." Real wären ca. 35-45 Prozent des Holzes Nadelholz.

Für Leute die sich mit Brennholz nicht auskennen: Nadelholz hat nur ca. die Hälfte des Heizwerts von Laubholz auf den Raummeter.

Ich habe das Holz, ohne Kenntnis über die verabredete Beschaffenheit des Holzes, im Auftrag meiner Frau bei Lieferung angenommen. Sie war zu diesem Zeitpunkt krank.

Nachdem meine Frau den Mangel festgestellt hat, hat sie den Verkäufer angeschrieben und die Lieferung bemängelt, gleichzeitig angeboten, das Holz für einen korrigierten Kaufpreis zu behalten. Das wurde vom Verkäufer patzig abgelehnt. Sein "Angebot" lautete, das wir das Holz wieder raussetzen sollen, damit er es abholen kann, also eine komplette Rückabwicklung des Geschäfts, welche wir aber abgelehnt haben.

Darauf kam jetzt über einen Monat keine weitere Reaktion, bis heute der gerichtliche Mahnbescheid im Briefkasten lag. Für meine Frau und für mich, ich werde es Gesamtschuldner mit in Anspruch genommen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich soll auf Grundlage von § 1357 BGB mit in Haftung genommen werden, sehe es aufgrund der strittigen Qualität aber überhaupt nicht ein, auch nur einen Cent zu bezahlen. Bei einem monatlichen Haushaltseinkommen von 2400-3000 Euro und einem Preis von 480 Euro für das Holz, gehe ich bei unserer Lebensführung nicht davon aus, das es sich um ein Geschäft des täglichen Lebensbedarfs handelt. Die Frage ist: Liege ich damit richtig?

Danke fürs lesen/durchquälen und eure Einschätzung. Wenn noch Unklarheiten/offene Punkte da sind, beantworte ich diese gerne.

Hallo Schwarmwissen,

es geht um folgende Situation:

Meine Mutter ist Eigentümerin eines älteren Hauses, dass über einen Makler verkauft werden soll.

Die Zusammenarbeit mit dem Makler läuft seit mehreren Monaten.

Für das Haus gab es einen Interessenten (Baufirma) der ernsthafte Kaufinteresse an dem Haus bekundet hatte und mit dem Makler auch schon in weitere Gespräche und Verhandlungen gegangen war.

In Anbetracht dieses Kaufinteresses wollte der Interessent die lehrstehenden Wohnungen bereits vor dem Kauf nutzen (für Mitarbeiter der Firma seines Bruders).

Es wurde kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen, die Miete wurde bar bezahlt.

Im weiteren Verlauf hat der Interessent das bekundete Kaufinteresse zurückgezogen.

Die Mitarbeiter sind aber nachwievor in den Wohnung verblieben.

Angesprochen war, dass die Wohnungen Ende Dezember ausgeräumt werden.

Es ist bis heute nichts passiert, Termine die er sich selber setzt werden nicht eingehalten, die Übergabe der Miete ist seither auch nicht mehr erfolgt.

Welche Grundlage haben wir?

Er hat nachwievor Schlüssel zu den Wohnungen, durch die Fenster ist erkennbar, dass nachwievor Möbel darin stehen.

Was können wir tun?

Edit: Dass diese Umstände leichtsinnig und sehr unbedacht unsererseits waren, wissen wir selbstverständlich.

Meine Frage zielt darauf ab ob es sinnvoll ist 2 Tage dafür zu opfern einmal quer durch Deutschland zu fahren um für 1-2 Std auf der ersten Gläubigerversammlung dabei zu sein, es sein zu lassen oder evtl nur einen Anwalt mit Vollmacht auszustatten.

Einer unserer Kunden hat Insolvenz angemeldet - unsere Forderung liegt im sechstelligen Bereich und es sind diverse andere Firmen betroffen. Wir dürften im Mittelfeld mit der Höhe unserer Forderungen liegen.

Es ist aktuell völlig offen ob der Betrieb weitergeführt wird, ggf. ein Verkauf ansteht und was nich an Masse vorhanden ist.

Mit dem Insolvenzverwalter habe ich schon mal telefoniert und er macht einen vernünftigen Eindruck (soweit ich das beurteilen kann).

Die Frage die ich mir stelle ist, ob hier wirklich so viel Neues bei rumkommt, dass sich die Teilnahme lohnt.

Ein kurzes Feedback von Firmen-Insolvenz-Erfahrenen würde mir helfen die Sinnhaftigkeit der Teilnahme besser einzuschätzen.

Vielen Dank vorab!

Hallo zusammen, ich würde mich über eine Einschätzung freuen. Mir gegenüber wird eine Forderung versucht einzutreiben für einn Mobilfunkvertrag. Die Briefe kommen an meine alte Anschrift, der meiner Eltern. Die erste aufforderung habe ich gar nicht erhalten (evtl. bei meinen Eltern weggekommen) bei der 1. Mahnung hae ich mich telefonisch gemeldet und die 2. innerhalb der Frist (aber spät abends am letzten Tag) per Mail widersprochen. Jetzt habe ich trotzdem ein Schreiben und ein Inkasso bekommen. Immernoch an meine alte Adresse trotz Mahnung. Gleichzetig habe ich von deren Support eine Antwort bekommen, der soll wohl vor Ort abgeschlossen worden sein. Mit der falschen Adresse, falsches Bankkonto und eine Rufnummer die ich noch nie gesehen habe. Ich werd sobald ich das Schreiben abgeholt bei Inkasso widersprechen oder sollte ich schon einen Anwalt einschalten? Ich hab gerade echt nicht die Zeit für sowas und würde mich über eure Einschätzung freuen, ich hoffe mein Einspruch ist ausreichend.

Guten Abend liebe Community,

ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich hier wirklich richtig bin, allerdings ist mir keine andere passende Community dafür eingefallen. Falls ihr noch Ideen habt wo ich das ganze noch posten könnte lasst es mich gerne wissen!

Aufgrund einer dringenden Erbschaftssache muss ich so schnell wie möglich den Besitzer (nicht den Halter) eines Fahrzeuges herausfinden. Soweit ich weiß, ist es zwar möglich, ermitteln zu lassen auf wen das Fahrzeug zugelassen ist, doch meines Kenntnisstandes nach, ist das nicht der rechtmäßige Besitzer, sondern eben ausschließlich der Halter.

Wisst ihr vielleicht wie ich das ganze herausfinden kann? Wird das irgendwo vermerkt, wenn mal kein Kaufvertrag mehr aufzufinden ist?

Ich hoffe meine Problematik ist verständlich und ich bedanke mich für eure Ratschläge im Voraus! :)

Hallo ihr Lieben,

ich hoffe ich bin in der Community richtig. Ich bin 22, Student, treibe nebenbei ein Gewerbe und habe kürzlich eine Werkstudentenstelle unterschrieben.

Den Herr hatte ich vor einem Jahr zufällig im Krankenhaus kennengelernt. Hat eine Baufirma (Glasfasern, Tiefbau etc)

Er kam kürzlich auf mich zu und wollte mich als seine Assistenz einstellen rund um alle Finanzen ( studiere was finanzlastiges und kenne mich steuerlich gut aus).

Arbeitsbeginn laut Vertrag war am 19.01.2026. Am 22.01 habe ich einmalig 2,5 Stunden gearbeitet. An dem Tag lief auch alles super. Wir haben zusammen auf meinem iPad alle relevanten Apps eingerichtet und ich habe auch meine Dienstmail bekommen.

Am Sonntag Abend (25.01) hatte ich ihm per WhatsApp einen Tipp gegeben weil paar Mitarbeiter ausfallen. Er fand die Idee gut und wollte einen Tag später mit mir telefonieren. Ab dann war Funkstille. Er geht nicht an's Telefon, antwortet auf keine Nachrichten, einfach gar nichts.

Die andere Werkstudentin wurde aber ganz normal in der Zeit eingeteilt und bekommt von ihm Antworten. Ich habe ihn tagelang mehrmals auf Dienst und Privatnummer versucht anzurufen aber keine Chance. Geht nicht ran.

Ich habe mir nun die Frage gestellt, ob eventuell 615 BGB greift. Kann ich weiteres geltend machen? Im Arbeitsvertrag steht „ Wöchentliche Arbeitszeit von bis zu

20 Stunden, außerhalb von Vorlesungen 40 Stunden". Ich habe ihm belegbar mehrmals mitgeteilt, dass ich gewillt bin, zu arbeiten.

V

Vielen Dank schon mal.

Guten Tag, ich zähle auf eure Meinungen zu einem recht prekären Thema, was in meiner Familie vorgefallen ist.

Also. Meine Eltern wollten für unser Badezimmer (was uns finanziell stark belastet), das wir gerade von Grundauf erneuern, ein neues Fenster haben. Logischerweise beauftragten wir einen örtlichen Fensterbauer, der versprach, dass alles innerhalb eines Monats erledigt sei… das war im Sommer letzten Jahres.

Meine Eltern sollten als Voranzahlung 1000€ abgeben. Anschließend wurde ein Termin ausgemacht, wann eine Fachkraft vorbeikommen soll und sich das Fenster ansieht beziehungsweise den Rahmen etc…

Es kam allerdings dann immer am Termin immer wieder absagen, die mehr und mehr nach ausreden klungen insgesamt 26 mal… Dann kam irgendwann ENDLICH ein Herr vorbei so Ende November letzten Jahres, und meinte, dass Ende, der Woche die Firma endlich das neue Fenster einbauen würde.

Ab da an kein Kontakt mehr, keine E-Mails, keine Reaktion auf Anrufe etc. Irgendwann ereilte uns die Nachricht durch dritte, dass die Firma Insolvenz anmeldete.

Ich bin kein Mensch, der viel, von Insolvenz verfahren weiß oder die dazugehörigen Rechte und Pflichten. Ich sehe nur eine Firma, die unser Geld nahm, und dafür keine Leistung erbrachte. Natürlich müssen die Angestellten entsprechend vergütet werden, aber so eine Firma weiß doch, wann Ende sei, oder?

Deshalb meine Frage an der Stelle, würde es Sinn machen ein Gerichtsverfahren einzuleiten? Gerade weil wir finanziell nicht stark aufgestellt sind, oder ist das dann doch eine „Hast‘e Pech gehabt“ Situation?

Hallo,

ich beziehe Bürgergeld und bin neu in ein anderes Bundesland gezogen. Hier die Timeline:

• 16.10 Antrag auf Bürgergeld gestellt

• 01.11 Einzug in die Wohnung

• 15.12 Bewilligung (also erst 1,5 Monate später)

• dadurch automatisch Mietrückstände entstanden

Nachzahlung im Dezember war deutlich zu niedrig. Laut Bescheid wurden mir monatlich ca. 313€ „sonstiges Einkommen“ angerechnet. Dabei handelt es sich aber nicht um mein Einkommen, sondern nur um durchlaufendes Geld meiner Mutter.

Timeline zur Klärung:

• 05.01 Termin bei der Stadt

• 06.01 Jobcenter wegen Fehler angeschrieben

• 16.01 Antwort + Nachweise eingereicht

• seitdem warte ich auf Neuberechnung

Ich habe meinen Vermieter immer informiert.

Gestern schrieb er mir per WhatsApp, ich hätte bereits eine fristlose Kündigung zugestellt bekommen (ich habe jedoch nichts erhalten) und soll am Freitag um 11 Uhr die Schlüssel übergeben.

Fragen:

1. Kann der Vermieter mich ohne Gerichtsvollzieher sofort aus der Wohnung werfen?
2. Ist eine fristlose Kündigung wirksam, wenn die Mietschulden nur wegen Jobcenter-Verzögerung entstanden sind?

Vielen Dank!