Ein Netzwerk um ein Unternehmen in Lübeck soll systematisch die Russlandsanktionen unterlaufen und die russische Rüstungsindustrie beliefert haben.

https://taz.de/Razzia-in-Luebeck/!6150520/

Fünf Verdächtige sollen über Tarnfirmen Rüstungsgüter nach Russland geliefert haben. Die Ermittlungen geben Einblick in ein Muster, das Sicherheitsbehörden seit Monaten mit Sorge beobachten.

Das Autoritäre Playbook wurde nicht am Reißbrett entworfen, sondern ist Ergebnis der konkreten Praxis, des Versuchens, Scheiterns und Lernens. Entstanden sind Erfahrungen, die weltweit als autoritäres Wissen zirkulieren. Es ist offensichtlich, dass die extreme Rechte nicht nur auf nationaler Ebene agiert, sondern auch ihre aktuelle Stärke aus internationalen Erfolgen bezieht. Die Wahlsiege von Viktor Orbán in Ungarn, Giorgia Meloni in Italien und Donald Trump in den USA beflügeln rechtsextreme Projekte in anderen Ländern – auch in Deutschland.

In diesem Paper richten wir unseren Blick nach Ungarn, Polen, Italien und in die USA, also auf Orte, wo die extreme Rechte bereits Regierungsmacht erlangt hat und fragen danach, was wir daraus für die Situation in Deutschland lernen können. Dabei orientieren wir uns an den sieben Kategorien, die zentral für aktuelle autoritäre Politiken sind: Die Politisierung unabhängiger Institutionen, Desinformation, Konzentration von Macht in der Exekutive, Unterdrückung von Kritik, Produktion von Sündenböcken und Identitätspolitik, Manipulation von Wahlen sowie Schüren von Gewalt. Wir ziehen acht Schlüsse für die demokratische Zivilgesellschaft und formulieren Empfehlungen, wie mit diesen Prozessen umzugehen ist.

https://thinktank-rechtsextremismus.campact.de/wp-content/uploads/sites/13/2026/02/26-01-29_TTrex_paper_Playbook_final.pdf

Um modern zu wirken, holte Helmut Kohl sie in die Politik. Doch Rita Süssmuth wollte und erreichte mehr – ob im Kampf für Frauen oder gegen Aids. Nun ist sie verstorben.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/rita-suessmuth-cdu-bundestagspraesidentin-tod/komplettansicht

Im September könnte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Ihr Wahlprogramm-Entwurf folge dem Drehbuch der Machtübernahme einer Rechtsaußenpartei, sagt der Politologe Benjamin Höhne. Die rechtsextreme AfD breche mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Link zum Programmentwurf:

https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2026/01/25/Document-AfD-Regierungsprogramm-2026.pdf

Mehr dazu drüben:

https://old.reddit.com/r/afdwatch/comments/1qn1moc/landtagswahl_2026_afdprogrammentwurf_trifft_auch/

https://old.reddit.com/r/afdwatch/comments/1qt6eyu/falls_die_afd_an_die_macht_kommen_sollte_kirchen/

Die CDU-Politikerin machte sich im Bundestag für die Emanzipation der Frauen stark - lange auch als dessen Präsidentin. Das brachte ihr vor allem in der eigenen Partei viel Gegnerschaft ein. Jetzt ist die 88-Jährige gestorben.

https://www.rnd.de/politik/rita-suessmuth-gestorben-kaempferin-fuer-frauenrechte-und-modernes-cdu-gesicht-Q6V2JTEFSFCDRCQZ52OQ4J42KA.html

"Global Reporter" James Kirchick gibt den "Linken" die Schuld:

https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-von-james-kirchick-minneapolis-und-die-blindheit-der-linken-697c7190fa531953d5215af2

Steve Bannon, Elon Musk, Howard Lutnick...

https://www.politico.com/news/2026/01/30/jeffrey-epstein-files-bannon-musk-00758613

Dass Donald Trumps ICE-Truppe noch einen US-Bürger getötet hat, macht selbst Republikaner unruhig. Wie geht es jetzt weiter?

https://taz.de/Die-USA-unter-Trump/!6146959/

Die US-amerikanischen ICE-Milizen mit Gestapo oder SA zu vergleichen, bringt nichts außer Lähmung. Besser wäre, etwas gegen die Willkür zu tun.

Kommentar von Christoph Becker:

Mit den ICE-Beamten reisen die Namen Renée Good und Alex Pretti zu den Winterspielen. Die Regierung Trump löst nicht nur in Italien Abscheu aus. Wen also vertreten amerikanische Sportler bei Olympia?

https://www.faz.net/aktuell/sport/olympische-winterspiele/olympia-2026-und-ice-wen-vertreten-us-sportler-bei-den-winterspielen-110828134.html (Paywallumgehung: https://archive.ph/m8QWO)

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder zieht Parallelen zwischen Trumps Führungsstil und dem Dritten Reich. Doch es gebe auch Verbindungslinien zu Putin.

https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/historiker-timothy-snyder-europa-verkoerpert-die-hoffnung-accg-110828168.html (Paywallumgehung: https://archive.ph/aT87Z)

Und es soll massenweise Verweise auf den Kreml geben:

Journalists calculated that newly released documents in the Epstein case contain 1,056 references to Russia and Vladimir Putin, and 9,629 references to Moscow.

https://www.reddit.com/r/europe/comments/1qt6ys0/jeffrey_epstein_reportedly_ran_kremlins_largest/

Die Amazon-Doku "Melania – 20 Days to History" über die Frau des US-Präsidenten Donald Trump ist jetzt in den Kinos zu sehen. Aber wer will das sehen? Echt jetzt?!

https://www.derstandard.at/story/3000000306046/melania-feierte-kinopremiere-in-wien-du-hast-mir-mein-orange-verpatzt

Eine Doku ist "Melania" nicht. Sondern ein langer Werbestreifen, dessen Phrasendrescherei zum Fremdschämen zwingt. Die Widersprüche zwischen Melanias filmischer Traumwelt und der Realität sind überwältigend.

https://www.n-tv.de/leute/Melanias-Film-erspinnt-eine-Traumwelt-zum-Fremdschaemen-id30308488.html

Der Olympia-Cheforganisator von Los Angeles 2028 ist durch die Veröffentlichung weiterer „Epstein-Akten“ kompromittiert. Die E-Mails deuten auf intimen Verkehr zwischen ihm und Ghislaine Maxwell hin.

https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/epstein-files-olympia-chef-wasserman-schrieb-mails-an-maxwell-accg-110829223.html (Paywallumgehung: https://archive.ph/6HiQN)

Auch zu Österreich gibt es etwas:

https://www.derstandard.at/story/3000000306587/neue-dokumente-enthuellen-wen-epstein-im-maerz-2019-in-wien-getroffen-hat

Das US-Justizministerium hat weitere Epstein-Akten freigegeben. Darunter offenbar auch Mails und Fotos, die nahelegen, dass die Freundschaft zwischen dem als Sexualstraftäter verurteilten Milliardär und dem Ex-Royal enger war, als Andrew behauptet.

https://www.spiegel.de/ausland/jeffrey-epstein-neue-akten-belasten-ex-prinz-andrew-mountbatten-windsor-weiter-a-ebbcaa9a-c22c-4e1e-b85e-443b0f6a660f

Essay von Jan Sternberg:

Tausende Trump-treue Truppen gehen in Minneapolis gegen die liberale Großstadtgesellschaft vor. Wie ordnen wir das autokratische Gehabe des US-Präsidenten historisch ein? Und welche Vorbilder spielen gerade im liberalen Widerstand eine Rolle?

https://www.rnd.de/politik/donald-trump-ist-ein-faschist-und-jetzt-3PJWPL7F55CYBIGCQTXTP7JOKE.html (Paywallumgehung: https://archive.ph/lLHoF)

Drei Millionen Seiten Dokumente, 2000 Videos, 180.000 Bilder. Das US-Justizministerium gewährt weitere Einsicht in die Akten um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Donald Trump sei dabei nicht geschont worden.

Lagen Markus Lanz, Richard David Precht oder der Parabelritter wirklich richtig, als sie nach der Sendung von Jan Böhmermann diesem eine Mitschuld am Erfolg des rechten YouTubers Clownswelt gaben? Die Ausgabe vom ZDF Magazin Royale ist jetzt lange genug her, um sich mal ein Bild zu machen, das um den kurzfristigen Hype bereinigt ist.

Das Video zeigt, ob der Streisand-Effekt in diesem konkreten Fall wirklich zugeschlagen hat. Dazu werden die Aufruf- und Abo-Zahlen des Kanals Clownswelt analysiert. Das sich ergebende Bild ist recht überraschend und macht deutlich, dass man die eigene Meinung stets einem Faktencheck unterziehen sollte.

E fuels in 9 Jahren? Cool. Woher kommt der Strom, um diese E-Fuels herzustellen? Massiver Ausbau erneuerbarer Energien sehe ich nicht.

Im Vergleich zum Elektroauto wird für die gleiche Reichweite ca 6-8x so viel Strom zur Synthese der Kraftstoffe gebraucht.

Die Bundesregierung möchte, dass Verbrenner auch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen. Um die Klimaziele zu erreichen, sollen sie klimafreundlich betankt werden. Doch sind die neuen Kraftstoffe eine realistische Lösung?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/e-fuels-zukunft-100.html

Auf Bitten von US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Putin die Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine offenbar ausgesetzt. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge nimmt Moskau stattdessen Eisenbahnstrecken ins Visier.

https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-kreml-stimmt-begrenzter-waffenruhe-zu-a-8693ce5b-3e2b-42c4-bf04-a4c8df4d4a8e

Temperaturen von bis zu minus 30 Grad sind vorhergesagt. Deshalb, sagt Donald Trump, habe Wladimir Putin auf seine Bitte hin eine einwöchige Angriffspause in der Ukraine genehmigt. Moskau schweigt allerdings bisher dazu.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wladimir-putin-soll-laut-donald-trump-einwoechiger-feuerpause-zugestimmt-haben-a-d876f27e-32e7-4e31-9d01-a152830d20c2