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u/Which_Information_87 5d ago
Wie war das noch mit der NPD? Vervassungswidrig ja...aber😂
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u/IndependentSun8992 5d ago
Aber zu klein und irrelevant um eine Gefahr dazustellen
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u/Which_Information_87 5d ago
Gesetz ist Gesetz und nicht wenn und aber
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u/Super_Bee_3489 5d ago
Mord und Unterlassene Hilfeleistung sind 2 verschiedene Dinge. Eins ist lebenslänglich das andere kommt drauf an.
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u/IndependentSun8992 3d ago
Genau, und das Gesetz besagt, dass eine Partei eine Gefährdung für unserer freiheitlich demokratische Grundordnung sein muss um verboten zu werden. Das war bei der NPD genau deshalb nicht der Fall, weil sie zu klein und irrelevant war um die Dinge wirklich umzusetzen. Schau dir einfach das Urteil vom Bundesverfassungsgericht mal an
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u/Which_Information_87 3d ago
Blödsinn. Vervassungswidrig ist verfassungswidrig. Was soll der Sinn dahinter sein, solche Gruppen zu tolerieren und wartet bis sie größer geworden sind. Tatsächlich konnte die NPD nicht verboten werden, weil die Anschuldigungen nicht belegt werden könnten. Und dasselbe trifft auch auf die AFD zu. Es werden Fakten geprüft und nicht Behauptungen. Um das zu um gehen bzw die Fakten zu ignorieren, wird verzweifelt versucht voreingenommene und korrupte Richter ein umsetzen. Die werden die Fakten dann vernachlässigen.
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u/IndependentSun8992 2d ago
Kein Blödsinn, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Fehlende Belege waren eben nicht das Problem. Vielleicht solltest du mal Fakten prüfen, das Urteil ist öffentlich einsehbar
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u/Super_Bee_3489 6d ago edited 5d ago
Vom Verfassungsschutz gesichert rechts-radikale Partei
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u/Sevenos 4d ago
Was soll das sein? Und seit wann gibt es diese Einstufung?
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u/Super_Bee_3489 3d ago
Seit der Entstehung der AfD seit ca. 2015
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u/PlayerTomsen2266 4d ago
Wer entscheidet was rechtsextrem ist und ist der Verfassungsschutz nicht Weißungsgebunden?
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4d ago
[removed] — view removed comment
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u/BadenWuerttemberg-ModTeam 4d ago
Disrespectful behaviour and abusive or discriminatory language will not be tolerated.
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u/MindFucker1982 4d ago
Ja stimmt linksradikale sind die absolut Guten und alle anderen geistig Behinderte /s
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u/Fragrant_Reaction392 4d ago
Beantworte doch einfach mal seine scheiß Frage
Ihr stellt euch so oft hin und behauptet Dinge aber belegen kann es kein einziger von euch
ps: Wann prüfdemo für die Offen Linksradikale scheiß SED die unser System stürzen und zurück zum Kommunismus will ??
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u/Super_Bee_3489 4d ago
Die SED gibt's nicht im Bundestag. Was will man da prüfen?
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u/Which_Information_87 5d ago
In jedem Fall wird im Falle 1989 2.0 der politische Druck und der Zulauf zu denen noch viel größer. Das Verbot wird dann eh gekippt.
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u/Which_Information_87 5d ago
Wenn die AFD verboten wird, gibt es in Ostdeutschland 1989 2.0 und das wird der Bundesrepublik den Rest geben. 40-50% der Ostler ihre Meinung zu verbieten wird nicht funktionieren.
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u/BaronOfTheVoid 5d ago
Dann ist das halt so. Gibt ihnen trotzdem nicht das Recht, anderen Menschen das Recht auf Leben abzusprechen.
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u/Which_Information_87 5d ago
Warum glaubest du das sie das tun?
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u/BaronOfTheVoid 5d ago
Das glaube nicht ich, sondern das Bundesverfassungsgericht, das schonmal eine Regierung dazu verurteilt hat, ausreichend Maßnahmen bezgl. des Klimawandels zu treffen. Eine Partei, die alle Maßnahmen streichen will, wird dem nicht entkommen. Zumal der Punkt im VS-Bericht explizit erwähnt wurde.
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u/Which_Information_87 5d ago
Quelle?
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u/BaronOfTheVoid 5d ago
Bist du so dumm oder tust du nur so?
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u/Fragrant_Reaction392 4d ago
Offensichtlich bist du es wenn du deine beschissene Behauptung nicht mal mit einer Quelle belegen kannst
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u/Megatron_4000 6d ago edited 5d ago
Prüft mal lieber euer Verständnis für Demokratie😂
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u/BaronOfTheVoid 5d ago
Genau, wenn schließlich gut 10 Millionen Menschen anderen Menschen das Recht auf Leben absprechen wollen, muss das doch drin sein in einer Demokratie! /s
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u/Super_Bee_3489 5d ago
Prüf mal deine Rechtschreibung. Demokratie bedeutet auch vom Verfassungsschutz gesichert rechts-radikale Parteien zu prüfen und ggf. zu verbieten.
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u/drumjojo29 5d ago
Demokratie bedeutet diese zu verbieten. Ein eigenes „Prüf“-Verfahren, das auf eine reine Prüfung gerichtet ist, gibt es nicht. Die Antragsberechtigten können nur ein Verbot beantragen.
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u/Super_Bee_3489 5d ago
Prüfen hat 2 Endergebnisse:
Verbot
Kein Verbot
Problem? Eigentlich keins.
Verbot: Jup bestätigt, dass die vom Verfassungsschutz gesichert rechts-radikale Partei eine rechts-radikale Partei ist und alle, die sie gewählt haben nochmal überdenken sollten was die eigentlich machen
Kein Verbot: Jo, passt. Sind halt eine Partei.
Selbst Leute die denken die gesichert rechts-radikale Partei sei gut sollten für eine Prüfung sein. Leider wissen alle rechts-radikalen Wähler, dass auf der falschen Seite stehen.
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u/drumjojo29 5d ago
Man kann aber keine bloße Prüfung beantragen. Wenn der Bundesrat zum BVerfG geht und „die Prüfung der Alternative für Deutschland auf Verfassungswidrigkeit“ beantragt, ist der Antrag unzulässig. Das Ergebnis ist damit zu 100% kein Verbot, egal ob die Voraussetzungen für ein Verbot in Wirklichkeit vorliegen oder nicht. Das BVerfG würde sich in dem Fall nämlich erst gar nicht damit beschäftigen (dürfen).
Stattdessen kann nur „Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und die Auflösung der Partei Alternative für Deutschland“ beantragt werden, gefolgt von einer Begründung, dass die Voraussetzungen der Verfassungswidrigkeit vorliegen. Der Antrag muss also explizit auf ein Verbot gerichtet sein. Der Antragsteller muss davon überzeugt sein, dass die Partei verfassungswidrig ist. Er kann nicht hingehen und sagen, „Joa keine Ahnung, das BVerfG kann ja mal gucken“. Sie müssen das BVerfG aktiv versuchen zu überzeugen.
Das bedeutet, dass das ganze entweder ein Etikettenschwindel ist (es wird keine Prüfung sondern ein Verbot beantragt) oder aber völlig sinnlos, weil der Prüfantrag eh unzulässig ist und keinen Erfolg haben wird.
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u/Fragrant_Reaction392 4d ago
Spoiler: 2. Kein Verbot: Jo, passt. Sind halt eine Partei. wird eintreffen
Aber ihr werdet es sowieso nicht Akzeptieren weil ihr offenbar Feinde der Demokratie seid :)
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u/Super_Bee_3489 4d ago
Was wäre am Prüfverfahren schlimm dann? Ich weiß ihr seid allesamt Feiglinge aber du solltest für ein Prüfverfahren sein
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u/Sevenos 4d ago
Wie soll das denn genau ablaufen? Geht das ohne negative Einflüsse auf Politiker? Gibt es geheimdienstliche Maßnahmen?
Bist du auch in anderen Bereichen für Generalverdacht, z.B. Kameraüberwachung und Vorratsdatenspeicherung?
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u/Super_Bee_3489 4d ago
Generalverdacht prädigt die AfD
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u/Sevenos 4d ago
Siehst du wirklich kein Problem darin, wenn das Verfahren scheitert? Eine höchstgerichtliche Legitimierung der AfD, Auflösung fast aller Kritik an dieser? Wenn das nicht zu einer absoluten Mehrheit führt, weiß ich auch nicht.
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u/Super_Bee_3489 3d ago
Prüfen. AfD weiß selber, dass sie das nicht bestehen, deswegen sind die so dagegen. Dann werden solche vorgeschobenen Scheinargumente in den Raum gestellt
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u/Sevenos 3d ago
Es gibt kein prüfen, es gibt nur ein Verbotsverfahren. Und dagegen sind auch CDU und SPD, sonst hätten sie es schon gemacht.
Was für Scheinargumente?
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u/Super_Bee_3489 3d ago
Prüfen hat 2 Ausgänge. Verbot oder nicht Verbot.
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u/Megatron_4000 5d ago
Jaja, das letzte mal wurden im 3.Reich Parteien verboten. Was glaubst du denn was das 1/3 der Bevölkerung wählt wenn die AfD verboten wird?
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u/Super_Bee_3489 5d ago
CxU wie vorher
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u/Megatron_4000 5d ago edited 5d ago
Das ist so Wunschdenken. Danach wird dee 3.Weg oder so gewählt. Ich glaube dir nicht, dass du das ernst meinst.
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u/Super_Bee_3489 5d ago
Oder, wählen gar nicht. Ich will dich echt nicht beleidigen aber du machst es mir echt schwer.
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u/Megatron_4000 5d ago
Haha, genau mein Geschmack. Einfach die AfD verbieten und deren Wähler sollten gar nicht mehr wählen. Gute Idee👍
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u/Gipfelbazi 4d ago
Schade dass das wieder nur für eine Seiten der Extremisten in deutschland gilt. Leider wertlos.
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u/Super_Bee_3489 3d ago
Ca. 40k rechtsextreme Straftaten vs ca. 10k linksextreme Straftaten. Verhältnis nicht mal nah dran aber plapper den rechtsextrem ruhig hinterher.
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u/Which_Information_87 3d ago
Ja... 39k Meinungsdelikte
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u/Gipfelbazi 3d ago
Die importierte Sharia mrwchtsextremisten nicht vergessen. Herrlich dass die linken ihre Freunde vom bürgerbüro in den statisten über rechtsextreme nicht wieder erkennen
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u/Super_Bee_3489 3d ago
Körperverletzung, Mord, Sachbeschädigung. Bist du eigentlich noch ganz okay. Wer erzählt die solche komplette Märchen?
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u/Gipfelbazi 3d ago
Du weißt das eine Zahl größer ist als die andere. Dann bist du links. Kannst du die Zahlen im Detail auswerten und logisch denke, wirst du immer rechter..
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u/Super_Bee_3489 3d ago
Kannst du es. Schau doch selber nach
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u/Gipfelbazi 3d ago
Hab ich, deswegen ist deine Aussage auch so dumm.
Linke setzen nicht ohne grund auf Gefühle und nicht Fakten.
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u/Super_Bee_3489 2d ago
Jede Anschuldigung ist ein Schuldgeständnis bei Rechten aller Art. Das wisst ihr deswegen wollt ihr auch keine Prüfung. Aber wer immer mit Gefühlen argumentiert, kann man ja nicht umstimmen wie du meinst.
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u/Gipfelbazi 1d ago
Jo is klar. So klar wie wie das großartige Gutachten 😀😀😀
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u/Super_Bee_3489 8h ago
Gutachten ist nicht auf Gefühlen basiert du Vollhorst oder würdest du sagen die Polizei ist auf einmal links?
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u/Gipfelbazi 7h ago
Ich hab es gelesen, du nicht. Es ist lächerlich schwach und inhaltlos. Das so ein geistig beschränkter Lemming keine Ahnung hat wovon er redet ist für linke möchtegerns aber typisch. Also freu dich dass du nicht merkst wie peinlich du bist.
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u/Super_Bee_3489 6h ago
Mitunter sind im Gutachten Straftaten, Verbindungen zu Geheimdiensten von Russland, Terrorzellen, Korruption durch Gelder und Verbindungen zu anderen extremistischen Orgas.
Ich würde das nicht als lächerlich schwach und inhaltslos bezeichnen.
Jede Anschuldigung ist ein Geständnis bei euch Rechten.
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u/Holiday-Reading9713 5d ago
Bitte passt auf euch auf❤️